(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
(2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.
(3) Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.
(1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebs des Prinzipals Geschäfte in dessen Namen abzuschließen.
(2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß von Geschäften bevollmächtigt sie nicht, abgeschlossene Verträge zu ändern, insbesondere Zahlungsfristen zu gewähren.
(3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmächtigt sind.
(4) Sie gelten als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbehält, entgegenzunehmen; sie können die dem Unternehmer (Prinzipal) zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen.
Translation Unter Kaufleuten ist in Ansehnung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.
Translation (1) Der Verfrachter hat, sobald das Schiff am Ladeplatz zur Einnahme des Gutes bereit ist, dem Befrachter die Ladebereitschaft anzuzeigen. Hat der Befrachter den Ladeplatz noch zu benennen, kann der Verfrachter die Ladebereitschaft bereits anzeigen, wenn das Schiff den Ladehafen erreicht hat.
(2) Die Ladebereitschaft muss während der am Ladeplatz üblichen Geschäftsstunden angezeigt werden. Wird die Ladebereitschaft außerhalb der ortsüblichen Geschäftsstunden angezeigt, so gilt die Anzeige mit Beginn der auf sie folgenden ortsüblichen Geschäftsstunde als zugegangen.
Translation (1) Mit dem auf die Anzeige folgenden Tag beginnt die Ladezeit.
(2) Für die Ladezeit kann, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, keine besondere Vergütung verlangt werden.
(3) Wartet der Verfrachter auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Ladezeit hinaus (Überliegezeit), so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Liegegeld). Macht der Empfänger nach Ankunft des Schiffes am Löschplatz sein Recht entsprechend § 494 Absatz 1 Satz 1 geltend, so schuldet auch er das Liegegeld, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist.
(4) Die Ladezeit und die Überliegezeit bemessen sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist. Bei der Berechnung der Lade- und Überliegezeit werden die Tage in ununterbrochen fortlaufender Reihenfolge unter Einschluss der Sonntage und der Feiertage gezählt. Nicht in Ansatz kommt die Zeit, in der das Verladen des Gutes aus Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, unmöglich ist.
[...]
Translation (1) Werden das Schiff, der Treibstoff, die Ladung oder mehrere dieser Sachen zur Errettung aus einer gemeinsamen Gefahr auf Anordnung des Kapitäns vorsätzlich beschädigt oder aufgeopfert oder werden zu diesem Zweck auf Anordnung des Kapitäns Aufwendungen gemacht (Große Haverei), so werden die hierdurch entstandenen Schäden und Aufwendungen von den Beteiligten gemeinschaftlich getragen.
(2) Beteiligter ist derjenige, der im Zeitpunkt des Havereifalls Eigentümer des Schiffes oder Eigentümer des Treibstoffs ist oder der die Gefahr trägt, dass ein zur Ladung gehörendes Frachtstück oder eine Frachtforderung untergeht.
Translation (1) Die Anwendung der Vorschriften über die Große Haverei wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gefahr durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten herbeigeführt ist. Der Beteiligte, dem ein solches Verschulden zur Last fällt, kann jedoch wegen eines ihm entstandenen Schadens keine Vergütung verlangen.
(2) Ist die Gefahr durch ein Verschulden eines Beteiligten herbeigeführt worden, so ist dieser den Beitragspflichtigen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den sie dadurch erleiden, dass sie die Schäden und Aufwendungen, die zur Errettung aus der Gefahr entstanden sind, gemeinschaftlich tragen müssen.
Translation (1) Die Vergütung für die Aufopferung des Schiffes, dessen Zubehörs, des Treibstoffs und der zur Ladung gehörenden Frachtstücke bemisst sich nach dem Verkehrswert, den die Sachen am Ort und zur Zeit der Beendigung der Reise gehabt hätten.
(2) Die Vergütung für die Beschädigung der in Absatz 1 genannten Sachen bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Verkehrswert der beschädigten Sachen am Ort und zur Zeit der Beendigung der Reise und dem Verkehrswert, den die Sachen in unbeschädigtem Zustand an diesem Ort und zu dieser Zeit gehabt hätten. Sind Sachen nach dem Havereifall repariert worden, so wird vermutet, dass die für eine Reparatur der Sachen aufgewendeten Kosten dem Wertverlust entsprechen.
(3) Die Vergütung für den Untergang einer Frachtforderung bemisst sich nach dem Betrag, der dem Verfrachter infolge der Großen Haverei nicht geschuldet ist.
(4) War die aufgeopferte oder beschädigte Sache unmittelbar vor Beginn der Reise Gegenstand eines Kaufvertrags, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis der Verkehrswert dieser Sache ist.
Translation (1) Die Beteiligten, mit Ausnahme der Schiffsbesatzung und der Fahrgäste, haben zur Zahlung der Vergütung einen Beitrag zu leisten.
(2) Die Beiträge zur Großen Haverei bemessen sich nach dem Wert der Gegenstände, die sich in gemeinsamer Gefahr befanden. Maßgebend für den Wert des Schiffes, des Treibstoffs und der zur Ladung gehörenden Frachtstücke ist der Verkehrswert am Ende der Reise zuzüglich einer etwaigen Vergütung für eine Beschädigung oder Aufopferung der betreffenden Sache in Großer Haverei. Maßgebend für den Wert einer Frachtforderung ist der Bruttobetrag der am Ende der Reise geschuldeten Fracht zuzüglich einer etwaigen Vergütung für einen Untergang der Frachtforderung wegen Havereimaßnahmen.
Translation (1) Die Höhe der Vergütung, die ein Beteiligter wegen der Aufopferung oder Beschädigung eines ihm nach § 588 Absatz 2 zuzurechnenden Gegenstands beanspruchen kann, sowie die Höhe des Beitrags, den ein Beteiligter zu zahlen hat, bestimmen sich nach dem Verhältnis der gesamten, allen Beteiligten zustehenden Vergütung zu der Summe der von allen Beteiligten zu leistenden Beiträge. Liegt ein nach § 590 ermittelter anteiliger Wertverlust über dem nach Satz 1 errechneten Anteil, so hat der von dem Wertverlust betroffene Beteiligte in Höhe der Differenz Anspruch auf eine Vergütung. Liegt ein nach § 590 ermittelter anteiliger Wertverlust unter dem nach Satz 1 errechneten Anteil, muss der von dem Wertverlust betroffene Beteiligte in Höhe der Differenz einen Beitrag zahlen.
(2) Jeder Beitragspflichtige haftet jedoch nur bis zur Höhe des Wertes des geretteten Gegenstands, der ihm nach § 588 Absatz 2 zuzurechnen ist.
Translation Die Vergütungsberechtigten haben nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für ihre Beitragsforderungen gegen den Eigentümer des Schiffes sowie den Gläubiger der Fracht die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem Schiff.
Translation (1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen.
(2) Das Pfandrecht hat Vorrang vor allen anderen an diesen Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind. Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt. § 603 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Pfandrechte nach Absatz 1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung. § 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Das Pfandrecht wird für die Vergütungsberechtigten durch den Reeder ausgeübt. Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
(5) Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1 bestehen, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge nicht ausliefern. Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein Verschulden entsteht. Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf Anweisung des Reeders gehandelt hat.
Translation (1) Jeder Beteiligte ist berechtigt, die Aufmachung der Dispache am Bestimmungsort oder, wenn dieser nicht erreicht wird, in dem Hafen, in dem die Reise endet, zu veranlassen. Wurde Treibstoff oder Ladung vorsätzlich beschädigt oder aufgeopfert, ist der Reeder verpflichtet, die Aufmachung der Dispache an dem in Satz 1 genannten Ort unverzüglich zu veranlassen; unterlässt er dies, so ist er den Beteiligten für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.
(2) Die Dispache wird durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen oder eine vom Gericht besonders ernannte sachverständige Person (Dispacheur) aufgemacht.
(3) Jeder Beteiligte hat die in seinen Händen befindlichen Urkunden, die zur Aufmachung der Dispache erforderlich sind, dem Dispacheur zur Verfügung zu stellen.
(1) Where any person is authorised, without conferral of a Prokura, to operate a commercial business, to undertake a certain kind of transaction relating to a business or to undertake individual transactions relating to a business, this power of attorney (commercial power of attorney) extends to all business and legal transactions which normally relate to the conduct of such business or the undertaking of such transactions.
2) The holder of a commercial power of attorney is only authorised to transfer or encumber real property, to enclose or accept bills of exchange, to assume loans and conduct litigation if such authority has been specifically conferred on him.
(3) Other limitations of the commercial power of attorney are effective as against a third party only where the third party knew or should have known thereof.
(1) The provisions of § 54 are also applicable to holders of a commercial power of attorney who are commercial agents or are entrusted as clerical employees with the transaction of business in the principal's name outside the premises of the principal's business.
(2) The power conferred on such persons to transact business does not authorise them to amend existing agreements, especially to extend periods for payment.
(3) Such persons are only authorised to accept payments if they have been specifically granted such power.
(4) Such persons are deemed to be authorised to accept notice of defective goods, statements that goods have been rejected as well as similar statements by which a third party asserts or reserves its rights arising from defective contractual performance; they can assert rights of the business owner (principal) to preserve the evidence.
Original Due consideration shall be given to prevailing commercial customs and usages concerning the meaning and effect of acts and omissions among merchants.
[...]
Original(1) As soon as the ship berthed at the loading wharf is ready for the goods to be loaded and stowed on board, the carrier must notify the shipper of readiness for loading. Insofar as the shipper has yet to designate the loading wharf, the carrier may already give notice of readiness for loading once the ship has reached the port of loading.
(2) The notice of readiness for loading must be given during the office hours customarily kept at the loading wharf. If notice of readiness for loading is given outside of the office hours customary for the location of the loading wharf, then said notice shall be deemed to have been received at the start of the next office hour customary for the location.
Original(1) Loading time shall begin on the day following the day of notice.
(2) Unless otherwise agreed, no separate remuneration may be demanded for loading time.
(3) If the carrier waits beyond the loading time on the basis of a contractual agreement between the parties or for reasons outside of the sphere of risks to be borne by it (laytime on demurrage), the carrier shall be entitled to reasonable remuneration (demurrage). If, following the ship’s arrival at the discharging wharf, the consignee asserts its right pursuant to section 494 (1) first sentence, then the consignee, too, shall owe demurrage, provided that, upon delivery of the goods, the consignee was informed of the amount owed.
(4) Absent an agreement to any other effect, the loading time and the laytime on demurrage must correspond to a period that is reasonable under the circumstances. In calculating the loading time and the laytime on demurrage, days shall be counted in unbroken sequence, while including Sundays and holidays. Periods during which it is impossible to load and stow the goods on board the ship for reasons within the sphere of risks to be borne by the carrier shall not be included in the computation.
Original (1) If the ship, the fuel, the cargo or several of these items are intentionally damaged or voluntarily sacrificed upon the master’s orders in order to preserve the ship, its company, and cargo from common peril, or if any expenditures are incurred to this end upon the master’s orders (general average), the resulting damages and expenditures shall be borne jointly by the parties involved.(2) A “party to the adventure” shall be defined as a party who, at the time of the general average act, is the owner of the ship or owner of the fuel, or who bears the risk of loss with regard to a cargo unit or freight claim associated with the shipment.
Original (1) The regulations on the general average shall remain applicable even in a case where the imminent peril is caused due to the fault or neglect of a party to the adventure or of a third party. However, the party to the adventure culpable of such fault or neglect may not demand any average in respect of the damage it has suffered.(2) If the imminent peril occurred due to the fault or neglect of a party to the adventure, that party shall be obliged to compensate the contributing interests for the damages they have suffered as a result of having to jointly bear the damages and having to jointly incur the expenditures for saving the ship from common danger.
Original (1) The average for the voluntary sacrifice of the ship, its accessories, the fuel, and the cargo units forming part of the cargo shall be assessed based on the current market value that these property items would have had at termination of the voyage.(2) The average for the physical damage of the property items set out in subsection (1) shall be assessed based on the difference between the current market value of the property at termination of the voyage, and the current market value the property would have had if sold in undamaged condition at termination of the voyage. If property has been repaired following the general average act, the presumption shall be that the costs expended for the repair of the property correspond to their depreciation.(3) The average for the loss of a claim to freight shall correspond to the amount that is not owed to the carrier as a result of the general average.(4) If the property voluntarily sacrificed or damaged was the subject of a sale and purchase agreement immediately prior to commencement of the voyage, the presumption shall be that the purchase price itemised in the seller’s invoice corresponds to that property’s current market value.
Original (1) All parties to the adventure, excluding the ship’s company and the passengers, must contribute to the average.(2) The contribution in general average shall correspond to the value of the property items that were subject to common danger. The value of the ship, of the fuel and of the cargo units forming part of the cargo shall be determined based on the current market value of said items at the termination of the voyage, plus any average payable for physical damage or voluntary sacrifice of property covered by the general average. The value of a claim to freight shall be determined based on the gross amount of freight owed at the termination of the voyage, plus any average payable for loss of the claim to freight due to measures taken in the general average act.
Original (1) The amount of the average that a party to the adventure may claim for the voluntary sacrifice or physical damage of any property attributable to said party pursuant to section 588 (2), as well as the amount of the contribution that a party to the adventure must pay, shall be determined based on the proportion between the entire average owed to all parties to the adventure on the one hand, and the total contributions owed by all parties to the adventure on the other. If a pro-rated depreciation determined pursuant to section 590 is higher than the share calculated in accordance with the first sentence, then the party to the adventure affected by the depreciation shall receive a general average disbursement equivalent to the difference. If a pro-rated depreciation determined pursuant to section 590 is lower than the share calculated in accordance with the first sentence, then the party to the adventure affected by the depreciation shall pay a contribution equivalent to the difference.(2) However, each contributing interest shall be liable only up to the value of the salved property that is attributable to that contributing interest pursuant to section 588 (2).
OriginalPursuant to section 596 (1) number 4, the parties entitled to general average disbursements shall have the rights of a maritime lienor of the ship in order to secure their claims to contribution in general average against the owner of the ship and against the creditor of the freight.
Original (1) To secure their claims to a general average disbursement, the parties entitled to such disbursements shall have a lien on the fuel and cargo of the contributing interests.(2) Said lien shall take priority over all other liens on such property items, even if they arose earlier. If a given property item is subject to several liens pursuant to subsection (1), or if the property is also subject to a lien pursuant to section 585 (2), then the lien for a claim arising later shall take priority over the lien for a claim arising earlier. Any liens for claims arising simultaneously shall rank pari passu as between themselves. Section 603 subsection (3) shall apply mutatis mutandis.(3) Liens pursuant to subsection (1) shall be extinguished one (1) year from the time when the claim secured thereby arose; section 600 (2) shall apply mutatis mutandis.(4) The Reeder shall exercise liens on behalf of the parties entitled to a general average disbursement. Section 368 and section 495 (4) shall be applied mutatis mutandis to the enforcement of liens on the cargo.(5) The master shall be prohibited from delivering property encumbered by liens pursuant to subsection (1) before the corresponding contributions have been adjusted or secured. If, contrary to the first sentence, the master in fact delivers the property, he shall be liable for the damages that he caused, by his fault or neglect, to the parties entitled to a general average disbursement. This shall apply even if the master acted on the instructions of the Reeder.
Original (1) Each party to the adventure shall have the right to initiate settlement of the average at the destination or, insofar as this is not reached, at the harbour where the voyage ends. If the fuel or cargo was damaged or sacrificed intentionally, the Reeder shall be obliged to promptly initiate settlement of the average at the location set out in the first sentence; any failure to do so shall make the Reeder liable to the parties to the adventure for the resulting damages.(2) The average is to be settled by a licensed appraiser, or by an expert person separately appointed by the court (average adjuster).(3) Each party to the adventure must provide the average adjuster with all documents in its possession that may be required to settle the average.